Lockdown befürchtet: Die EU verbietet freie Router-Software - oder doch nicht?

Seit über zwei Jahren ist die neue Funkanlagenrichtlinie der EU in Kraft, mit der europaweit einheitliche Standards für den Verkauf und die Inbetriebnahme von Funkanlagen eingeführt werden sollen. Aber immer noch herrscht Unklarheit darüber, welche Auswirkungen die neuen Regeln überhaupt haben. Als Funkanlage gilt dabei in Zukunft jedes Gerät, das zum Zweck der Funkkommunikation oder der Ortung Funkwellen ausstrahlt oder empfängt. Neben WLAN-Routern und Handys also bald auch das gesamte Internet der Dinge, vom Kühlschrank bis zur internetfähigen Zahnbürste.

Die Freifunker-Community, die versucht, mit freier Software die Funktionalität von WLAN-Routern zu erweitern, sorgt sich vor allem über Artikel 3 der neuen Richtlinie: Hersteller müssen demnach sicherstellen, dass auf ihren Funkanlagen nur solche Software geladen werden kann, "für die die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde".

"Es geht ums Ganze", sagt Freifunk

Schnell mal OpenWRT auf dem Router installiert? Leider nicht konformitätsgeprüft. Lieber Cyanogenmod als Samsungs StockROM? Vermutlich nicht konform. "Hinterzimmer-Lösung", schrieb deshalb der Deutschlandfunk verächtlich, und der Freifunker Juergen Neumann bloggte: "EU beschließt Firmware Lockdown".

Auf der Suche nach den Verantwortlichen in Brüssel ist das Europäische Parlament, das die Richtlinie 2014 zusammen mit dem Ministerrat beschlossen hat, kein guter Anlaufpunkt. Die Mehrheit der beteiligten Abgeordneten wurde bei den Wahlen im Mai 2014 nicht mehr wiedergewählt, verantwortlich fühlt sich hier also niemand mehr. Auch die damalige Ratspräsidentschaft aus Griechenland hat längst andere Sorgen.

Nur die Europäische Kommission weiß Bescheid: Auf Nachfrage heißt es dort, die Richtlinie schreibe gar keine bestimmte Software oder Firmware für Funkanlagen vor. Im Gegenteil, sie ziele sogar darauf ab, alternative Softwarelösungen zu begünstigen, indem klare Regeln geschaffen würden, die solche Programme zu erfüllen hätten. Im Übrigen müssten die technischen Details sowieso noch in einem sogenannten Delegierten Rechtsakt definiert werden.