Hundert Jahre Kommunismus: Was für die Europäer ein Blick ins Geschichtsbuch ist, das ist in China politische Gegenwart. Am Dienstag ging in Peking der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei zu Ende. Nun stellt sich in der Großen Halle des Volkes die neue Führung der KP vor – die über das Schicksal von 1,4 Milliarden Menschen bestimmen wird. In China lebt der Kommunismus, zumindest hält er sich dort an der Macht. Und der für weitere fünf Jahre gewählte Generalsekretär Xi Jinping tut alles, damit dies noch lange so bleibt.
Im Jahre 2022, wenn Xis zweite Amtszeit endet, wird die KP Chinas
in Peking länger regiert haben als die KPdSU in Moskau. Was das eigentlich ist,
der Kommunismus, wird immer mehr von den Entwicklungen in China definiert
werden. Jedenfalls ist er aus Pekinger Sicht keine Regierungsform der
Vergangenheit. Im Gegenteil. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua ist der Ansicht, das westliche
Modell sei "altersschwach", und folgert: "Chinas aufgeklärte Demokratie stellt
den Westen in den Schatten."
Nach offizieller Lesart hat auf dem 19. Parteitag eine "neue
Ära" begonnen. Xi selbst rief sie in seinem Arbeitsbericht zur Eröffnung des
Kongresses aus. Nun haben es die Xi-Jinping-Ideen über den Sozialismus mit
chinesischer Prägung sogar ins Parteistatut geschafft. Dass seine Lehren schon
zu Lebzeiten kanonisiert werden, hebt Xi auf eine Stufe mit dem Revolutionär
und Republikgründer Mao, dessen Mao-Zedong-Ideen in der Verfassung der KP
gleichauf mit dem Marxismus-Leninismus rangieren. Selbst der große Reformer Deng Xiaoping wurde erst nach dem Tod mit der Aufnahme seiner Theorie ins
Parteistatut geehrt.
Nach Revolution und Reform folgt nun also eine dritte Ära. Bis zur
Mitte des 21. Jahrhunderts soll China eine "sozialistische Großmacht" werden
mit weltweitem Macht- und Führungsanspruch. China gehe ruhmreichen Zeiten
entgegen, verkündete Xi Jinping zum Ende des Parteitages. Und die Partei
jubelte zurück: Endlich haben wir wieder einen großen Steuermann!
Kein Zweifel: Xi steht im Zenit seiner Macht. Und da kann er
es sich leisten, neben engen Gefolgsleuten auch Funktionäre in die oberste
Parteiführung zu berufen, die ursprünglich konkurrierenden Fraktionen innerhalb
der KP zugerechnet wurden. In einem von früheren Parteitagen vertrauten Ritual
stellt der Parteichef am heutigen Mittwoch der Öffentlichkeit die neuen
Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros vor.
Die in Hongkong erscheinende South China Morning Post, die üblicherweise exzellent über die
Interna der Partei informiert ist, veröffentlichte schon am Wochenende eine
Liste der wahrscheinlichen Mitglieder dieses höchsten Führungszirkels. Nicht
auf der Liste standen die Namen Chen Min'er, Parteichef der Metropole
Chongqing, und Hu Chunhua, Parteichef der Provinz Guangdong. Beide gelten
als Kandidaten für die Nachfolge Xi Jinpings. Sollten sie den Sprung in den
Ständigen Ausschuss diesmal noch nicht schaffen, so die Spekulationen nicht nur
in der South China Morning Post,
könnte dies darauf hindeuten, dass Xi über die üblichen zehn Jahre hinaus an
der Spitze der Partei bleiben wolle. Denn sonst hätte er auf dem Parteitag seinen
Nachfolger benennen müssen.
Für Willy Lam von der Chinese University in Hongkong, einen der besten Kenner der chinesischen KP,
stand schon vor dem Kongress
fest: Xi Jinping werde über das Jahr 2022 an der Spitze der Partei bleiben –
"mindestens für 15 Jahre, bis zum 21. Parteitag im Jahr 2027". Und
vielleicht darüber hinaus.
Für China wäre das keine glückliche Entwicklung. Denn die in
den neunziger Jahren etablierte, ungeschriebene Regel, nach zehn Jahren einen
neuen Parteichef zu wählen und den Nachfolger schon nach den ersten fünf Jahren
bekannt zu geben, sollte eine geordnete Übergabe der Macht garantieren. Damit zog
die Partei die Lehren aus dem Chaos der Jahre nach dem Tod des unumschränkt
herrschenden Mao.
Xi Jinping ist kein zweiter Mao Zedong. Sein Vater und er
selbst haben unter den Verfolgungen und den Verirrungen der Kulturrevolution
gelitten. Xi dürfte mit seiner enormen Machtfülle, die durch diesen Parteitag
noch gewachsen ist, vorsichtiger und verantwortungsvoller umgehen als Chinas
erster großer Steuermann. Käme es anders, das Land würde vergeblich auf eine
ruhmreiche "neue Ära" hoffen.
Hundert Jahre Kommunismus: Was für die Europäer ein Blick ins Geschichtsbuch ist, das ist in China politische Gegenwart. Am Dienstag ging in Peking der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei zu Ende. Nun stellt sich in der Großen Halle des Volkes die neue Führung der KP vor – die über das Schicksal von 1,4 Milliarden Menschen bestimmen wird. In China lebt der Kommunismus, zumindest hält er sich dort an der Macht. Und der für weitere fünf Jahre gewählte Generalsekretär Xi Jinping tut alles, damit dies noch lange so bleibt.
Im Jahre 2022, wenn Xis zweite Amtszeit endet, wird die KP Chinas
in Peking länger regiert haben als die KPdSU in Moskau. Was das eigentlich ist,
der Kommunismus, wird immer mehr von den Entwicklungen in China definiert
werden. Jedenfalls ist er aus Pekinger Sicht keine Regierungsform der
Vergangenheit. Im Gegenteil. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua ist der Ansicht, das westliche
Modell sei "altersschwach", und folgert: "Chinas aufgeklärte Demokratie stellt
den Westen in den Schatten."