Britischer Zeitungskrieg Hetzjagd auf den "Guardian"
Es war eine beispiellose Aktion. Die Chefredakteure der führenden Zeitungen der Welt, darunter "New York Times", "Washington Post", SPIEGEL, "FAZ", "SZ", "Le Monde" und "El País", sprangen diese Woche dem britischen "Guardian" bei. In schriftlichen Stellungnahmen lobten sie die Veröffentlichung der Geheimdienstdokumente von NSA-Whistleblower Edward Snowden als Dienst an der Demokratie.
Dass der "Guardian" den internationalen Beistand nötig hatte, liegt an den anderen britischen Medien. Denn seit das linke Blatt im Juni mit der Enthüllung der NSA-Dokumente begann, wird auf der Insel wieder Kalter Krieg gespielt. Die konservative Presse ist auf einem Feldzug gegen die vermeintlichen Vaterlandsverräter aus Nord-London. Den vorläufigen Höhepunkt lieferte die "Daily Mail" am Donnerstag: Die auflagenstärkste Zeitung des Landes beschimpfte den "Guardian" in einem Leitartikel als "die Zeitung, die unseren Feinden hilft".
Die "Mail" berief sich auf den Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5. Der hatte am Dienstag gewarnt, die Entblößung der technischen Fähigkeiten des Abhördienstes GCHQ sei ein "Geschenk" für Terroristen. Diese könnten nun "nach Belieben" zuschlagen. Der konservative Premierminister David Cameron hatte den Druck dann noch erhöht, als er im Unterhaus die Presse an ihre staatspolitische Verantwortung erinnerte und dazu aufrief, zur Sicherheit des Landes beizutragen.
Im Zweifel mit der Regierung
Genüsslich präsentierten regierungstreue Blätter wie "Times" und "Daily Telegraph" die offizielle Kritik am "Guardian". Statt die Kollegen gegen die Attacken von oben zu verteidigen, machten sie lieber gemeinsame Sache mit den Mächtigen. Überraschend kam das nicht. Die britische Presselandschaft folgt einem ausgeprägten Rechts-Links-Schema, das auf beiden Seiten mit Hingabe gepflegt wird. Obendrein sorgt das Konkurrenzdenken dafür, dass Exklusivgeschichten der anderen heruntergespielt oder gleich ganz in Frage gestellt werden.
Der Zeitungskrieg um Snowden begann, sobald der "Guardian" im Sommer die Existenz der Internet-Spähprogramme Prism und Tempora enthüllt hatte. Statt sich über die ausufernde Überwachung der Bürger zu empören, zogen es die konservativen Blätter vor, den Skandal demonstrativ zu ignorieren. Der Tenor der Reaktionen: Spione sind zum Spionieren da.
Als David Miranda, der Lebenspartner des Snowden-Verbindungsmannes beim "Guardian", Glenn Greenwald, am Londoner Flughafen Heathrow festgenommen und neun Stunden verhört wurde, war die Empörung groß - allerdings vor allem darüber, dass der "Guardian" einen Angehörigen als Boten missbraucht und mit geheimen Dokumenten so fahrlässig umgeht. Miranda hatte einen USB-Stick mit Geheimmaterial dabei, den er von Berlin nach Rio de Janeiro transportieren sollte.
Ex-Außenminister Straw: "Jugendliche Aufregung"
Aber erst die Rede des MI5-Chefs heizte den Konflikt diese Woche richtig an. Seither melden sich täglich Politiker zum Abhörskandal zu Wort. Nachdem das Thema monatelang totgeschwiegen worden war, beherrscht es plötzlich die Schlagzeilen. Auf der Anklagebank sitzt allerdings nicht der GCHQ, sondern der "Guardian". Die Redakteure hätten offenbar ein Gefühl "jugendlicher Aufregung", diese Geheimnisse zu besitzen, ätzte der frühere Innen- und Außenminister der Labour-Regierung, Jack Straw. Sie zeigten eine "außerordentliche Naivität und Arroganz", wenn sie glaubten, das nationale Interesse beurteilen zu können.
Die Gegenoffensive der Geheimdienste wird von den Medien eifrig unterstützt: Die "Times" zitierte den früheren GCHQ-Chef David Omand mit den Worten, der Datenverlust durch Snowden sei schlimmer als die Blamage durch den legendären Sowjet-Spionagering im Cambridge der Nachkriegszeit. Die Boulevardzeitung "Sun" titelte: "Ermittelt gegen den 'Guardian' wegen der Unterstützung von Terroristen". Die Schlagzeile war ein Zitat eines konservativen Hinterbänklers aus dem Parlament.
Die Kampagne ist auch als Abrechnung für die Rolle des "Guardian" bei der Schaffung einer neuen Presseaufsicht zu verstehen. Das Blatt hatte 2009 den Handy-Abhörskandal bei der "News of the World" aufgedeckt, der nun eine schärfere Presseregulierung nach sich zieht. Die konservativen Verleger schäumen vor Wut über die Kontrollinstanz, die künftig Millionenstrafen für die in den Revolverblättern übliche Lügenberichterstattung verhängen darf.
"Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger kann sich damit trösten, dass nun zumindest eine Debatte über den Abhörskandal in Gang gekommen ist. Inzwischen springen ihm auch erste Minister bei. Der liberaldemokratische Vizepremier Nick Clegg sagte, die Debatte sei "total legitim" und kündigte eine Überprüfung der Geheimdienstaufsicht an. Sein Parteifreund, Wirtschaftsminister Vince Cable, sagte, der "Guardian" habe dem Land einen "großen öffentlichen Dienst" erwiesen.
