Das russische Parlament ebnet den Weg für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Das Unterhaus billigte dazu heute in erster Lesung zwei Gesetzesentwürfe.
Diese würden es der Regierung ermöglichen, Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Angestellten könnten außerdem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die seit 24. Februar laufende russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen.
Vizeministerpräsident Juri Borissow sagte in der Duma, die Maßnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter „kolossalem Sanktionsdruck“ des Westens stehe.
Arbeitsverpflichtung möglich
Einer der Gesetzesentwürfe sieht vor, dass der Staat während der Militäroperationen „besondere wirtschaftliche Maßnahmen“ ergreifen kann. Mit ihnen könnten die Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf Geheiß der Regierung Waren und Dienstleistungen an das Militär zu liefern. Ein zweiter Entwurf sieht eine Änderung des Arbeitsgesetzes vor. Der Regierung würde damit das Recht eingeräumt, die Arbeitszeiten zu regeln und die Ruhetage in bestimmten Unternehmen festzulegen. Beschäftigte, die Güter für das Militär herstellen, könnten dann dazu gezwungen werden, nachts, an Wochenenden und Feiertagen sowie ohne Jahresurlaub zu arbeiten.